Stephan Bester RA

VERKEHRSRECHT

Sehr geehrte Frau Mandantin, sehr geehrter Herr Mandant,

es haben sich im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und Schadenrecht teils gravierende Änderungen ergeben, über die ich Ihnen einen Überblick geben möchte.


In unserer täglichen Praxis erlebe ich immer wieder, dass Autofahrer die weitreichenden Folgen eines Bußgeldverstoßes und die nötige Kompetenz zur Beseitigung dieser Folgen erheblich unterschätzen. Nicht selten geschieht es, dass mich ein Mandant aufsucht, der zunächst eigenständig durch eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme versucht hat, die Straßenverkehrsbehörde von seiner Unschuld zu überzeugen und -erwartungsgemäß- erfolglos geblieben ist. Derartige Fälle sind nur sehr schwer oder überhaupt nicht mehr in die richtige Richtung zu lenken. Die wohl wichtigste Regel in einem Bußgeldverfahren ist:

Die gröbsten Fehler werden an seinem Anfang und -leider- durch den Mandanten selbst gemacht.


Ob der Verkehrsverstoß begangen wurde oder nicht, hat auf Verlauf und Ausgang des Bußgeldverfahrens einen vergleichsweise geringen Einfluss.Unabhängig von Schuld oder Unschuld macht es stets Sinn, einen durch die Bußgeldstelle übersandten Anhörungsbogen nicht auszufüllen und zurück zu senden, bevor die Bußgeldakte durch einen Anwalt angefordert und inhaltlich geprüft wurde.Ebenfalls unabhängig von Schuld oder Unschuld kann die Erhebung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid schon deshalb von Nutzen sein,


  • weil die Eintragung der neuen Punkte in die Verkehrssünderkartei bis zur Tilgung bereits zuvor gesammelter Punkte verzögert werden soll, um das Punktekonto nicht weiter anwachsen zu lassen, denn die Tilgung von Voreintragungen erfolgt nur dann, wenn binnen Tilgungsfrist keine Neueintragung folgt
  • oder weil die Verfolgungsverjährung gegenüber dem tatsächlichen Fahrer abgewartet werden soll, wenn das Bußgeldverfahren fälschlich gegen den Halter eingeleitet wurde
  • oder wenn sich der Einspruch z. B. lediglich gegen das verhängte Fahrverbot, nicht gegen den Schuldvorwurf selbst richten soll
  • oder zwecks Verzögerung, um z. B. in der gewonnenen Zeit ein Aufbauseminar zu absolvieren, durch das bei einem bestimmten Punktestand noch bis zu 4 Punkte abgebaut werden können, was ohne Einspruch und der damit verbundenen Überschreitung eines bestimmten Punktestandes nicht mehr möglich wäre.

Bußgeldrahmen

Verstöße können teuer sein.

Informieren möchte ich Sie auch über einige Neuerungen im Bußgeldrecht. So wurde beispielsweise der Bußgeldrahmen ausgedehnt. Die Untergrenze beträgt 5,00 € und die Obergrenze 1.000,00 €, bei Verstößen gegen die 0,5 Promille- Grenze und beim Fahren unter Drogeneinfluss sind sogar Bußen bis zu 1.500,00 € möglich.

Geschwindigkeitsüberschreitungen

Führerschein weg? Keine Panik!

Bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 50 km/h müssen Autofahrer nun mit 2 bis 3 Monaten Fahrverbot rechnen. Verkehrssünder haben ein Wahlrecht für den Antrittszeitpunkt eines Fahrverbotes. Der Autofahrer kann den Zeitpunkt der Vollstreckung des Fahrverbotes jetzt innerhalb von 4 Monaten selbst bestimmen. Dieses Wahlrecht setzt aber voraus, dass gegen den Betroffenen in den zurückliegenden 2 Jahren kein Fahrverbot verhängt wurde.

Schadensregulierung, Haftung und Schmerzensgeld

Sie können nicht alles wissen – lassen Sie sich von uns beraten!

Gewichtige Neuerungen traten mit dem 01.08.2002 auch im Schadenersatzrecht in Kraft. Diese Änderungen führen u. a. dazu, dass die Versicherer bei der Unfallschadenregulierung dieMehrwertsteuer auch dem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten künftig nur dann zahlen müssen, wenn das Auto tatsächlich repariert wird. Bei der sogenannten fiktiven Schadenabrechnung auf Gutachtenbasis ist dann ein Mehrwertsteuerabzug erlaubt. Die Gesetzesnovelle hat auch einschneidende Auswirkungen auf die Fragen der Haftung nach Verkehrsunfällen. Sie sieht u. a. vor, dass Kinder als Teilnehmer im Straßenverkehr erst ab einem Alter von 10 Jahren für Schäden haften, die sie verursachen. Darüber hinaus werden dieHaftungshöchstsummen bei Gefährdungshaftung - also ohne Verschulden, rein aus der Betriebsgefahr heraus - erheblich angehoben. Das Reformwerk räumt zudemSchmerzensgeldansprüche auch bei Gefährdungshaftung ein. Dies war bislang lediglich bei Verschulden der Fall. Auch bei Verkehrsunfällen gilt strikt: Holen Sie anwaltlichen Rat ein und versuchen Sie von Anfang an nicht, die Schadenregulierung mit dem gegnerischen Versicherer selbst vorzunehmen. Ganz ehrlich, wissen Sie wirklich, welche Ansprüche Ihnen in welcher Höhe im Detail tatsächlich zustehen? Ebenfalls weitgehend unbekannt ist, dass die gegnerischeVersicherung für die Anwaltskosten in dem gleichen Maße aufzukommen hat, in dem sie auch den Sachschaden zu regulieren hat.
Diese Darstellung ließe sich endlos weiterführen und könnte gleichwohl nur einen Überblick verschaffen. Ich hoffe, Ihnen eine grobe Orientierung gegeben zu haben und Sie dafür sensibilisiert zu haben, dass anwaltlicher Rat sehr viel wichtiger sein kann, als gemeinhin angenommen.

Fahrverbot oder Führerscheinentzug

„Ich war zu schnell – muss ich jetzt zum Idiotentest?“

Oftmals wird mir die Frage gestellt, worin der Unterschied zwischen einem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis besteht.Bei einem Fahrverbot bleibt die Fahrerlaubnis unverändert bestehen, man darf lediglich 1 bis 3 Monate lang keinen Gebrauch davon machen und keinerlei Kraftfahrzeuge steuern, also auch keine Mofas.Nach einem Entzug der Fahrerlaubnis aber muss nach Ablauf der Sperrfristen die Wiedererteilungbeantragt werden. In vielen Fällen verknüpfen die Behörden die Wiedererteilung mit Auflagen für den Betroffenen. So wird generell das Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (sogenannter "Idiotentest") des Antragstellers verlangt, wenn in bestimmten Konstellationen Alkohol oder andere Drogen zum Entzug der Fahrerlaubnis geführt haben.

Führerschein auf Probe

Als Führerscheinneuling sollten Sie lieber auf die Bremse treten.

Die Anforderungen beim Führerschein auf Probe sind strenger geworden. Die Probezeit dauert 2 Jahre, sie verlängert sich jedoch um weitere 2 Jahre, wenn sich der Führerscheininhaber in dieser Zeit im Straßenverkehr etwas zu Schulden kommen lässt. Bereits ein erster schwerer Verstoß gegen die Verkehrsregeln, wozu alle Straftaten zählen, aber auch schwerere Ordnungswidrigkeiten wie z. B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h haben verwaltungsrechtliche Konsequenzen: Der Fahranfänger muss auf eigene Kosten ein Aufbauseminar absolvieren. Gleiches gilt, wenn der Führerscheinneuling 2 leichtere Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Nimmt er nicht an der Nachschulung teil, so entzieht ihm die Behörde automatisch die Fahrerlaubnis.

Radarwarner

Lieber Tempo einhalten, anstatt versuchen zu schummeln.

Die Benutzung sogenannter Radarwarner ist inzwischen verboten. Das gilt ausdrücklich auch für das "betriebsbereite Mitführen von Geräten, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören". Es ist also nicht erforderlich, dass der Warner bei der Kontrolle auch tatsächlich eingeschaltet war. Bei Verstößen gegen das Verbot drohen eine Geldbuße von 75,00 € und 4 Punkte. Zudem können die Geräte von der Polizeibeschlagnahmt werden.